AGB - Allgemeine Geschäfts Bedingungen


  1. Auftragsannahme, Kaufpreis, Zahlungsabwicklung
    1. Durch die Auftragserteilung bestätigt der Käufer, dass die nachfolgenden Bedingungen in allen Punkten erörtert und gegenseitig abgesprochen wurden, er daher mit den Bedingungen vertraut ist, und diese in vollem Umfang anerkennt. Vertreter des Verkäufers sind nicht berechtigt, von den Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen.
    2. Der Auftrag wird vom Käufer und Vertreter des Verkäufers in Menge, Größe, Ausführung und Preis mit gewünschtem Liefertermin festgelegt. Der Kaufpreis gilt für diese im Kaufvertrag angegebenen Angaben insbesondere der Produktangaben. Nachträgliche Veränderungen der Produktangaben erhöhen den Kaufpreis z.b. bei notwendigen größeren Fenstermaßen nach der Naturmaßnahme.
    3. Durch die Übergabe einer Kaufvertrags-Kopie wird der Auftrag rechtsverbindlich. Mündliche Erklärungen, wozu insbesondere auch die Erteilung von Rat gehört, sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
    4. Nachträglich gewünschte Änderungen können nur vor dem Beginn der Herstellung mit Preisrevision berücksichtigt werden. Bei bereits in Fertigung befindlichen Aufträgen oder bei fertig gestellten Leistungen werden die Kosten für nachträgliche Änderungen gesondert in Rechnung gestellt.
    5. Wird die Auftragserledigung vom Käufer verzögert, ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf von 2 Monaten ab Vertragsabschluß die Anpassung des Kaufpreises gemäß seiner in der Zwischenzeit gestiegenen Eigenkosten vorzunehmen. Die Eigenkostenerhöhung ist vom Verkäufer zu belegen z.b. durch Preiserhöhungen der Zulieferfirmen, wenn aufgrund gestiegener Rohstoffpreise oder Löhne der Preisausschuss der Paritätischen Kommission Preiskorrekturen zustimmend zur Kenntnis genommen hat. Der neu ermittelte Kaufpreis ist dann dem Vertrag zugrunde zu legen.
    6. Wird die Ware verspätet übernommen, ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Lagergebühr zu verrechnen. Der Verkäufer haftet, sofern keine Lagerversicherung gegeben ist, nur für Schäden bei grobem Verschulden.
    7. Der Vertreter des Verkäufers ist angewiesen, da es sich um Maßanfertigungen handelt eine Anzahlung von 30% der Kaufsumme inkl. Ust. zu vereinbaren. Eine Auftragsannahme ohne eine Anzahlung ist dem Vertreter des Verkäufers nicht gestattet.
    8. Der vereinbarte, restliche Kaufpreis wird sofort bei Lieferung oder bei Montage netto fällig. Der Kaufpreis ist ein Nettopreis und es wird kein Skonto gewährt. Bei Verzögerung der Lieferung bzw. der Montage durch den Käufer ist der restliche Kaufpreis zum ursprünglich vereinbarten Termin fällig unter Abzug z.b. noch nicht getätigter Leistungen wie Montagekosten etc.
    9. Eine Aufrechnung behaupteter Gegenforderungen des Käufers gegen den Kaufpreis ist ausgeschlossen. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen Mängel ist nur dann und in der Höhe jener Kosten zulässig, die zur Behebung der objektiv festgestellten Mängel erforderlich sind.
    10. Im Falle des Zahlungsverzuges gelten Verzugszinsen in der Höhe von 5% über dem Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank als vereinbart. Zahlungen werden zuerst auf Nebenspesen, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital verrechnet.
    11. Werden vom Käufer die vereinbarten Zahlungen nicht termingerecht geleistet, so ist der Verkäufer an keine Lieferfristen gebunden.
    12. Zahlungen dürfen, um gegenüber dem Verkäufer rechtswirksam zu werden, nur an solche Vertreter geleistet werden, welche eine gültige Inkassobestätigung vorweisen, und einen firmenmäßig gestempelten Zahlungsbeleg ausstellen. Die Firma „Fensterteam“ Fensterhandels und MontageGmbH gewährt keine Kredite und Teilzahlungen.

  2. Rücktrittsrecht
    1. Hat der Käufer den Kaufvertrag weder in dem vom Verkäufer für geschäftliche Zwecke dauernd benützten Räume, noch in den Räumen des Käufers, noch bei einem vom Verkäufer benutzten Stand auf einer Messe abgegeben, so kann er vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden, wobei die Frist mit der Ausfolgung der Kaufvertragskopie beginnt.
    2. Das Rücktrittsrecht steht dem Käufer nicht zu:
      -wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Verkäufer oder dessen Vertreter zwecks schließen des Kaufvertrages angebahnt hat.
      -wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen ist.
    3. Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Käufer ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Verkäufers enthält, dem Verkäufer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit dem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Käufer die Auftragserhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des oben genannten Zeitraumes abgesendet wird. Erfüllt ein Teil den Vertrag nicht, oder kommt er in Verzug, ist der andere Teil unter Setzung einer Nachfrist von 3 Monaten vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer und hieraus begründetem Rücktritt des Verkäufers, sowie bei einem nicht gerechtfertigtem Rücktritt des Käufers, ist der Verkäufer berechtigt, entweder auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder die Bezahlung einer Stornogebühr vom Käufer in Höhe von 30 % des Kaufpreises zu verlangen, den tatsächlich erlittenen höheren Schaden sowie den entgangenen Gewinn zu begehren. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens wird davon nicht berührt.

  3. Lieferzeiten
    1. Die bei der Auftragserteilung gewünschten Lieferzeiten sind Wunschtermine des Käufers. Der Verkäufer bemüht sich, den Wunschtermin des Käufers wenn irgend möglich einzuhalten, und wird den Käufer nach Rücksprache mit dem Produktionswerk und der vorliegenden Auftragsbestätigung, vom tatsächlichen Liefertermin informieren. Voraussetzung für die Termineinhaltung ist die vollständige und rechtzeitige Vorlage aller technischen Ausführungsdetails nach Feinmessen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen.
    2. Im Falle höherer Gewalt, dazu zählen Streiks, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Katastrophen und dergleichen, oder unvorhergesehener Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung ist der Verkäufer berechtigt, neue Liefertermine zu vereinbaren oder vom Vertrag teilweise oder ganz zurückzutreten. In diesen Fällen verzichtet der Käufer ausdrücklich auf die Geltendmachung jeglicher Schadenersatzansprüche.
    3. Der Verkäufer ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und darüber Teilrechnungen zu legen.
    4. In allen Fällen von Lieferverzögerungen, die nicht auf grobes Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind, ist der Käufer ohne vorherige schriftliche Vereinbarung nicht berechtigt, Schadenersatz irgendeiner Art geltend zu machen, oder vom Vertrag ganz oder nur teilweise zurückzutreten.

  4. Waren- /Leistungsübernahme
    1. Die Ware ist unverzüglich bei Übernahme oder Montage auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit durch den Käufer zu kontrollieren. Etwaige Mängel sind sofort nach Lieferung / Montage schriftlich an den Verkäufer bekanntzugeben und berechtigen nicht zur Zurückhaltung der Rechnungsbeträge. Ersatz bei Glasbruch kann nur gewährt werden, wenn dieser bei Anlieferung / Montage schriftlich festgehalten wird. Spätere Glasbruchreklamationen können nicht mehr anerkannt werden. Basis für die Leistungserbringung des Verkäufers ist die verbindliche Unterschrift am Lieferschein oder auf dem Montage- Abnahmeprotokoll durch den Käufer. Es bleibt dem Verkäufer vorbehalten, die bei Gefahrenübergang festgestellten Mängel an Ort und Stelle zu beheben, die mangelhaften Teile zwecks Reparatur zurückzunehmen, schadhafte Produkte auszutauschen, den Liefergegenstand gegen Rückerstattung des bezahlten Rechnungsbetrages zurückzunehmen und vom Vertrag zurückzutreten. Die ausgetauschten Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.
    2. Reparaturen die durch den Käufer selbst oder durch einen Dritten ohne Einverständnis des Verkäufers vorgenommen werden, können dem Verkäufer nicht angelastet werden, und so erlischt der Anspruch auf Gewährleistung für gelieferte Produkte.
    3. Für die Lagerung der Elemente bis zur Montage auf der Baustelle ist der Käufer hinsichtlich Diebstahl und Beschädigung verantwortlich.
    4. Jegliche Gefahren gehen bei Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über, gleichgültig ob der Käufer selbst oder ein Beauftragter die Ware übernommen hat, oder kein Übernahmeberechtigter auf der Baustelle anwesend war.

  5. Gewährleistung
    1. In allen Fällen der Gewährleistung kann sich der Verkäufer von den Ansprüchen auf Aufhebung des Vertrages oder auf Preisminderung dadurch befreien, dass er in angemessener Frist die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie Sache austauscht, oder im Falle des Preisminderungsanspruches, in angemessener Frist in einer für den Käufer zumutbaren Weise eine Verbesserung durchführt oder das Fehlende nachträgt.
    2. Die Gewährleistung für gelieferte Fenster und Türen richtet sich nach den einschlägigen Ö-NORMEN, sowie den Bestimmungen des ABGB. Mängel, die infolge nicht auseichender Pflege bzw. nicht fachgerechter Montage durch eine vom Käufer beauftragte Montagefirma entstehen sind von der Haftung ausgeschlossen. Diesbezüglich gilt die Ö-NORM B5305 Fenster-Instandhaltung als verbindlich.
    3. Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass der Verkäufer dem Käufer nur für Ersatz bzw. Instandsetzung der mangelhaften Ware (Teile) haftet und dass der Käufer keinen Anspruch auf Wandlung oder Preisminderung hat. Ein Schadenersatzanspruch besteht nur bei grobem Verschulden des Verkäufers, nicht allerdings für Mängelfolge oder sonstige Begleitschäden, ebenso nicht für Betriebsausfall oder sonstige, mittelbare Schäden.
    4. Die angeführten Gewährleistungsfristen beginnen mit dem Auslieferungsdatum des Produktes.
    5. Durch die Mängelbehebung wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert.
    6. Eventuelle Garantieansprüche entbinden den Käufer nicht von seinen Zahlungsverpflichtungen.
    7. Garantieleistungen können erst nach vollständiger Bezahlung beansprucht werden.
    8. Alle Garantiefristen schließen die gesetzlichen Gewährleistungsfristen ein, sodass letztere mit Ablauf der Garantie erlöschen.
    9. Die Schutzfolie ist spätestens 4 Wochen nach Lieferung abzuziehen.
    10. Bei Fenster, die durch unsachgemäße Behandlung und Hantieren mit spitzen Gegenständen beschädigt werden, erlischt die Garantie, und kann nicht mehr geltend gemacht werden.
    11. Die Fensterelemente werden werkseitig voreingestellt. Bei Montage erfolgt eine Nacheinstellung.
    12. Um die Dichtheit der Kunststoff-Fenster-Flügelelemente noch zu erhöhen, werden Rahmen- und Flügelteile werkseitig vorgebogen. Dies kann fallweise zu einer Erhöhung der notwendigen Schließkraft führen, ist aber keineswegs ein Reklamationsgrund.
    13. Bei Einstellung- Montage- oder Servicearbeiten hat der Käufer für einen freien Zugang zu den Montagestellen oder Fensterelementen zu sorgen. Alle hinderlichen Gegenstände wie z.B. Gardinen, Möbelstücke, etc. müssen vom Käufer entfernt werden. Ebenfalls hat der Käufer für eine vollflächige Abdeckung des Bodens zu sorgen. Sollte dies nicht der Fall sein, kann der Verkäufer für eventuell entstehende Schäden nicht zur Verantwortung gezogen werden.
    14. Der Hersteller gewährt 3 Jahre Garantie auf die Funktion der Fenster oder Türen bei Einhaltung der Hersteller-Pflege-, Service- und Montagerichtlinien.

  6. Besondere Punkte im Zusammenhang mit Kunststoff- und Aluminiumprodukten
    1. Der Hersteller gewährt 10 Jahre Garantie gegen Verfärbung weißer Kunststoff-Wohnraumfenster nach Prüfverfahren DIN 53387, wobei höchstens die Stufe 3 des Graumaßstabes nach Din 54002 zulässig ist.
    2. Kunststoff-Fenster sind bei Lagerung vor direkter Sonneneinstrahlung zu schützen.
    3. Der Hersteller gewährt 10 Jahre Garantie gegen die Verfärbung von Oberflächen eloxierter oder pulverbeschichteter Aluminiumprofile. Vergleichsbasis ist mindestens 30 % der ermittelten Glanzgrade nach DIN 67530 des Ausgangswertes.
    4. Farbunterschiede an Eloxierungen und Pulverbeschichtungen bei Sprossen zueinander und Sprossen zu dem jeweiligen Fensterrahmen sowie bei Alu- Profilen und Rollo- Schienen sind herstellungs- bzw. materialbedingt und stellen keinen Reklamationsgrund dar.
    5. Abweichungen oder leichte Farbunterschiede bei Holzstrukturen von Kunststofffenstern sind Produktionsbedingt, um eine holzähnliche Strukturierung zu erlangen und stellen somit keinen Reklamationsgrund dar.
    6. Oberflächenschäden, verursacht durch aggressive bzw. scheuernde Reinigungsmittel, sind von den Garantieleistungen ausgenommen.

  7. Besondere Hinweise bei Holzprodukten
    1. Holzfenster, die ohne geeignete Endbeschichtung (Dickschichtlasur) bestellt werden, werden ohne Zwischenschliff geliefert und es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass lt. Ö-NORM B5303 eine geeignete Oberflächenbeschichtung gemäß Ö-NORM B2230 Teil 1 vom Kunden selbst vorzunehmen ist, da Imprägnierungen alleine keinen ausreichenden Schutz des Holzes bieten. Für alle Reklamationen, Mängel oder Schadenersatzforderungen, die aufgrund des fehlens einer geeigneten Beschichtung mittelbar oder unmittelbar in Zusammenhang steht, haftet der Verkäufer nicht.
    2. Bei Holzelementen sind, durch das natürliche Material Holz bedingt, Farbabweichungen möglich. Bei der Holzart Oregon kann zusätzlich Harzaustritt auftreten. Beide genannten Erscheinungen stellen keinen Mangel dar und begründen keinen Gewährleistungsanspruch.
    3. Holzfenster sind witterungsgeschützt in einem trockenen Raum bei einer maximalen Luftfeuchtigkeit von 50 % zu lagern.
    4. Bei bereits eingebauten Holzfenstern sind bei Innenputz- und Estricharbeiten die Flügel auszuhängen und in trockenen Räumen zwischenzulagern, da es durch die hohe Luftfeuchtigkeit bei diesen Arbeiten zu Verziehungen der Flügel kommen kann.

  8. Besondere Hinweise zum Glas
    1. Der Hersteller gewährt bei Isolierglaselementen (2-fach oder 3-fach- Verglasung) 5 Jahre Garantie gegen Kondenswasserbildung im Scheibenzwischenraum.
    2. Systembedingt ist es auf Grund der Dimensionierung des Glaszwischenraumes, des Querschnittes, der Art der Kreuzverbindungen und der dabei auftretenden Toleranz nicht möglich, eine völlig steife Innen-Sprossenverbindung bzw. Scheinstegverbindung die eine Scheibenberührung bei Erschütterung verhindert, herzustellen. Beim Öffnen und Schließen der Fenster, aber auch bei Erschütterung durch den Straßenverkehr kann es zu Klirreffekten kommen. Diese sind aufgrund der technischen Gegebenheiten kein Reklamationsgrund.
    3. Durch Sonneneinstrahlung bzw. durch die Änderung des äußeren barometrischen Druckes kann es zu Ausbauchungen oder Einbuchtungen der Glasscheiben kommen. Diese, aufgrund physikalischer Erscheinungen, entstehende Effekte liegen außerhalb unseres Einflussbereiches und sind daher kein Reklamationsgrund.
    4. Bei Isoliergläsern können vereinzelt in der Ansicht mehr oder minder starke Farbeffekte in Ring- oder Streifenform auftreten. Diese sind auf eine außerordentliche Planparallelität der einzelnen Glasscheiben zurückzuführen. Diese Interferenzerscheinungen sind produktionsbedingt, da eine optimale Planparallelität der Glasscheiben aus Gründen einer verzugsfreien Durchsicht gefordert wird und somit kein Reklamationsgrund sind.
    5. Bei 3-fach Isolierglas werden die Lichtstrahlen durch 6 Glasoberflächen gebrochen bzw. abgelenkt, wodurch es speziell bei Nacht zu mehrfacher Spiegelung bestimmter Gegenstände kommen kann. Es handelt sich hier um das rein physikalische Phänomen der Lichtbrechung und stellt keineswegs einen Reklamationsgrund dar.
    6. Zwischen Heizkörpern und Isolierglas muss ein Mindestabstand von 30 cm in der Höhe eingehalten werden, um schädliche Belastungen an der Verglasungseinheit zu vermeiden. Gleichzeitig sollte der Heizkörper dem Breitenmaß der Isolierglaseinheit entsprechen, um eine gleichmäßige Erwärmung der Scheibe zu gewährleisten. Bei Unterschreitung des oben angeführten Heizkörperabstandes, muss aus Sicherheitsgründen ein Strahlenschutz dazwischen sein, da ansonsten keine Garantie für das Isolierglas übernommen wird.
    7. Produktionsbedingt kann es bei Glasscheiben zu Einschlüssen. Blasen, Punkten, Flecken, Strichen, und Ähnlichem kommen, wobei bei einer Glasfläche kleiner oder gleich 1m² maximal 4 Stück mit je maximal 3 mm Durchmesser und bei Scheiben die größer als 1m² sind, maximal 1 Stück mit je maximal 3 mm Durchmesser je umlaufendem Meter Kantenlänge erlaubt ist.

  9. Sonstiges
    1. Technische Detailänderungen, sofern sie sachlich gerechtfertigt sind, insbesondere aufgrund von Auflagen bzw. Vorschreibungen durch Behörden, Ämter und Liegenschaftseigentümer, sowie deren Vertreter, muss sich der Verkäufer vorbehalten.
    2. Der Verkäufer ist berechtigt, an seinen Produkten Firmenzeichen anzubringen.
    3. Gerichtsstand: Als Gericht ist das zuständige Gericht in Wien vereinbart.
    4. Der Käufer hat auf die ihm vorgeschriebenen bzw. gesetzlichen Bauvorschriften auch bezüglich Sicherheitsgläser, notwendiger Einreichungen bei der MA 19 oder MA 17, welche nur gegen Auftrag und Kostenersatz von uns durchgeführt wird, zu achten.

  10. Montagebedingungen
    1. Allgemeines: Auf Rechnung und Gefahr des Käufers sind rechtzeitig vor dem vereinbarten Beginn der Montagearbeiten und während ihrer Durchführung alle Vorbereitungen und Maßnahmen zu treffen, die für den ordentlichen Ablauf der Arbeiten, ihre störungsfreie Durchführung und ungehemmte Beendigung erforderlich sind.
    2. Stemm- und Putzarbeiten, sowie Maueraussparungen und Verfugungen sind vom Käufer bauseits kostenlos durchzuführen. Zusätzlicher, entstehender Aufwand wird nach den Regiekosensätzen des Verkäufers verrechnet.
    3. Bei bestellter Mauermontage wird keine Garantie für die Erhaltung der inneren Tapeten gegeben. Das gleiche gilt für schadhafte Mauerfassaden.
    4. Sollte vom Käufer eine Schallschutzmontage beauftragt werden, so ist diese vorher genau zu definieren, hinsichtlich entsprechender Zusatzkosten und auch hinsichtlich einem eventuellen Antrag auf Gewährung von Schallschutz- Sonderzuschüssen.
    5. Auf Anforderung des Verkäufers sind bauseits kostenlose Sachbeistellungen durchzuführen z.B. Strom für 220 und 380 Volt unmittelbar bei der Montagestelle, Gerüstung, Leitern, und falls erforderlich Hebezeuge. Bei langfristigen Montagen ist vom Käufer ein versperrbarer Raum zur Verfügung zu stellen.
    6. Nach Montagebeendigung hat der Käufer in Anwesenheit eines beauftragten Vertreters des Verkäufers oder der Montagefirma die gelieferten Leistungen zu überprüfen und die ordnungsgemäße Übernahme zu bestätigen. Hierbei festgestellte Mängel sind sofort schriftlich im Abnahmeprotokoll anzuführen. Eine nachträgliche Beanstandung solcher Mängel, insbesondere hinsichtlich Glasbruch, wird nicht anerkannt. Beschlagsteile (Oliven, Abdeckungen etc.) werden bei Montage sofort montiert.
    7. Montagen nach Ö-Norm B5320 werden nur gesondert und auf Kundenwunsch angeboten. XI Haftung Für Beschädigung an Gebäuden oder an anderen Konstruktionen, die durch die Monteure bei der Arbeitsausführung entstehen haftet die Montagefirma im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung. Folgeschäden sind, soweit hiefür nicht verschuldensunabhängig nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird, von der Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Montagekosten sind in dem Gesamtauftragswert beinhaltet, oder es wird ein separater Montageauftrag vereinbart. Allfällige zusätzliche Aufwendungen (wie z.B. Stemmarbeiten, Wartezeiten, Fahrtkosten etc.), die durch Nichteinhaltung der Bedingungen des Verkäufers entstehen, gehen zu Lasten des Käufers und werden zu üblichen Regiestundensätzen verrechnet

  11. Haftung
    • Für Beschädigung an Gebäuden oder an anderen Konstruktionen, die durch die Monteure bei der Arbeitsausführung entstehen haftet die Montagefirma im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung. Folgeschäden sind, soweit hiefür nicht verschuldensunabhängig nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird, von der Haftung grundsätzlich ausgeschlossen. Die Montagekosten sind in dem Gesamtauftragswert beinhaltet, oder es wird ein separater Montageauftrag vereinbart. Allfällige zusätzliche Aufwendungen (wie z.B. Stemmarbeiten, Wartezeiten, Fahrtkosten etc.), die durch Nichteinhaltung der Bedingungen des Verkäufers entstehen, gehen zu Lasten des Käufers und werden zu üblichen Regiestundensätzen verrechnet.

    • 27-06-2012